Zu den Absichten in Völklingen sagte der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Frank Franz:

„Jeder muß ein Recht auf würdiges Gedenken haben. Das steht außer Frage. Stolpersteine halte ich aber nicht nur für eine blödsinnige Idee, sondern auch für eine dreiste Art, mit dem Leid von Menschen Geld verdienen zu wollen. Man kann sich angesichts der inflationären Gedenk(un)kultur für alles Fremde kaum des Eindrucks erwehren, je gewinnträchtiger der Gedenkritus, desto mehr Befürworter finden sich dafür.

Es ist mir völlig unverständlich, daß Völklingen und der Regionalverband unter großem Druck stehen, an allen Ecken und Enden sparen zu müssen, dann aber solch ein Firlefanz finanziert wird. Es kann doch nicht angehen, daß jeder den Anspruch erhebt, für seine Gedenkidee Jubel zu ernten. Uns soll schon jetzt an jeder Ecke eingetrichtert werden, wir seien ein böswilliges Tätervolk. Da brauchen wir beim besten Willen nicht auch noch Stolpersteine.“

Die NPD-Fraktion wird dazu eine Anfrage einreichen, in der sie nach den Kosten für die Platzierung im öffentlichen Raum fragt.

Am 30. Januar 2012 hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ihren Wahlvorschlag für die Neuwahl des Landtages am 25.03.2012 eingereicht. Angeführt wird die Landesliste von Frank Franz, Landesvorsitzender der NPD Saar, Bundespressesprecher und Mitglied im Parteivorstand sowie dem Parteipräsidium. Frank Franz wurde einstimmig gewählt.

Die Landesliste umfaßt insgesamt zehn Listenplätze. Auch die Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise Saarbrücken und Neunkirchen sind gewählt und eingereicht.

Die Parteien, die – verkürzt ausgedrückt – nicht im Landtag oder Bundestag vertreten sind, müssen zusätzlich 300 Unterstützungsunterschriften beibringen. Die Frist zur Einreichung der Unterschriften ist der 20.02.2012 (Rosenmontag), 18:00 Uhr. Wer die NPD Saar unterstützen möchte, wendet sich bitte direkt an: lgs@npd-saar.de

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Franz erklärte hierzu in Saarbrücken:

„Die NPD Saar hat offenbar als erste Partei ihre Wahlvorschläge eingereicht. Damit haben wir die notwendigen Voraussetzungen für einen Wahlantritt geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, die nötige Anzahl an Unterstützungsunterschriften beizubringen, um schlussendlich in allen Wahlkreisen auf dem Stimmzettel zu stehen.

Die Zeit ist außerordentlich knapp. Die ganze Partei muß sich jetzt auf ihr Kernanliegen im Sinne ihrer Funktion besinnen – zu Wahlen anzutreten. Und zwar mit dem Anspruch auf Erfolg. 2009 war der Landesverband auf sich alleine gestellt. Mit der Hilfe der Gesamtpartei ist alles drin. Niemand weiß, wie lange der Brüsseler Schuldenladen noch hält. Wir werden die nächsten zwei Monate alles daran setzen, die Bürger von der Richtigkeit unseres Programms zu überzeugen. Das Saarland braucht eine echte Opposition. Links hat versagt!“
 

Das Jamaika-Projekt an der Saar ist gescheitert. Nicht nur der nervige Begriff ist damit erst einmal vom Tisch, sondern auch eine Koalition, die während ihrer Regierungszeit nichts zustande gebracht hat. Statt politischer Heldentaten haften noch immer die eher unangenehmen Pleiten im Gedächtnis der Bürger. Neben den gut begründeten Wahlanfechtungen, die aus der Landtagswahl 2009 resultierten, ist das Millionengrab „Vierter Pavillon“ in Saarbrücken zu nennen, die katastrophale Haushaltslage und die Verschuldung des Landes. Viele weitere Negativ-Punkte ließen sich nennen. Das Saarland steht mit dem Rücken zur Wand.

Dabei ist es scheinbar ganz leicht, sich der Verantwortung und dem Willen des Wählers zu entziehen, sollte einem die Lust am Regieren vergehen. Das Rezept ist ganz einfach, wie man an der Saar nun beobachten konnte. Man sucht sich einen Schuldigen, in diesem Falle die FDP – und auch nicht ganz zu Unrecht -, läßt die Koalition platzen und einigt sich mit dem Partner seiner Wahl auf die Koalition, die einem besser gefällt. Auch darin spiegelt sich die gesamte Geisteshaltung der Minus-Elite dieser Politiksimulation wider. Niemand verlangt, daß eine Koalition auf Biegen und Brechen durchgehalten werden muss. Es war aber von Anfang an klar, dass das unheilvolle Jamaika-Bündnis eine aberwitzige Laienvorstellung abgeben würde. Schon damals hätte die CDU konsequenter Weise eine Regierung ablehnen oder in eine große Koalition gehen müssen. Doch die Gier nach Macht war größer und man wäre bereit gewesen, sich mit jedem Farbenspiel anzufreunden.

Der Wähler hat nun zu entscheiden. Möchte er eine große Koalition, oder stärkt er eine der kleinen Parteien. Die Neuwahl ist eine Farce, wenn CDU und SPD schon vor der Auflösung des alten Landtages bekanntgeben, so oder so eine große Koalition anzustreben. Aber was bleibt beiden auch anderes übrig? Die CDU hat außer der SPD keine Koalitionspartner, die für ein Regierungsbündnis stark genug wären. Für die Schwarzen geht es nur noch um die Frage, ob sie oder die SPD den Ministerpräsidenten stellen werden. Die SPD hat zumindest theoretisch noch die Möglichkeit eines Bündnisses mit der Linken bzw. der Linken und den Grünen.

Wegen der Kürze der Zeit ist nicht anzunehmen, dass viele Parteien auf dem Stimmzettel stehen werden. Immerhin müssen die Parteien, die seit der letzten Landtagswahl nicht ununterbrochen im Landtag vertreten sind, pro Wahlkreis 300 Unterstützungsunterschriften sammeln - keine leichte Aufgabe. Die NPD trifft bereits alle Vorkehrungen, um ihre insgesamt 900 Unterstützungsunterschriften beizubringen, um in allen drei Wahlkreisen wählbar zu sein.

Am Ende geht es also nur noch um die Frage, wie stark der Wähler die Kontrolle über die große Koalition gestaltet. Je stärker die Oppositionen, desto stärker die Kontrolle. Wer weiß, vor dem Hintergrund der fehlenden Polarisierung könnte sich ein Debakel bezüglich der Wahlteilnahme ergeben. Die NPD wird deutlich machen, dass es nur eine Opposition zum Blockparteienapparat und damit nur eine wirklich effektive Kontrolle gibt – die Nationaldemokraten. Den Bonzen auf die Finger schauen!

Nachdem die Gespräche zwischen CDU und SPD gescheitert sind, steht das Saarland vor einer Neuwahl des Landtages. Die Neuwahl soll bereits im März 2012 stattfinden.

Damit wird die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wohl nicht als Erfolgsfrau in die CDU-Geschichte eingehen. Denn dieses Ergebnis hätte ihr bei reiflicher Überlegung schon klar sein müssen, bevor sie die Regierungskoalition für gescheitert erklärte. Sollte die CDU im Saarland nicht stärkste Kraft werden, scheint auch die Karriere von Frau Kramp-Karrenbauer zumindest vorerst vorbei zu sein. Diesen Negativ-Coup wird ihr die Basis so schnell – wenn überhaupt – nicht verzeihen.

Der Landesvorstand der NPD wird bereits am Sonntag zu einer Landesvorstandssitzung zusammenkommen, um über die notwendigen Schritte zu beraten.

Hierzu sagte der Landesvorsitzender Frank Franz am Abend in Saarbrücken:

„Wir werden ruhig aber mit der notwendigen Energie an die Arbeit gehen. Wir lassen uns von der Kurzfristigkeit nicht verrückt machen. Am Sonntag wird der Landesvorstand in Ruhe besprechen, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen. Dann gilt es, rasch und zielstrebig zu handeln.“
 

Heute geht nun zu Ende, was Frau Kramp-Karrenbauer von Peter Müller übernommen hatte. Die sogenannte Jamaika-Koalition, ein logisches Produkt parlamentarischer Dekadenz und Selbstverstümmelung. Dabei war jedem klar, dass dieses Bündnis nie für die Ewigkeit gedacht war. Die Selbstzerstörungskräfte der saarländischen FDP haben den Bogen nun offenbar überspannt. Gebeutelt von Personalquerelen, Monopoly-Affäre und sonstigen zahlreichen Negativmeldungen scheint es für die Saar-Liberalen nur noch eine Richtung zu geben – nach unten. Gestern Abend schaffte es die FDP laut Sonntagsfrage nur noch auf 2 Prozent.

Besonders irrsinig – und ein Zeichen für die Widersinnigkeit unseres Parlamentarismus – ist die Tatsache, dass eine 2-Prozent-Partei in der Bundesregierung über das Schicksal eines ganzen Volkes mitbestimmt. Auch im Saarland stellt die FDP Minister, obwohl sie prozentual eine unwesentliche Rolle spielt und gerade im politischen Nirvana zu verschwinden droht. Ein solches System verdient zumindest das Prädikat „Reformbedürftig“.

Auch bemerkenswert ist, dass die endlosen Personaldebatten der Saar-FDP mit der sogenannten Monopoly-Affäre richtig an Fahrt gewann. Eine unrühmliche Rolle spielte Christian Schmitt dabei, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der FDP. Er alarmierte wegen des privaten Spieleabends einen ominösen „Bereitschaftsdienst“ des Verfassungsschutzes und erklärte, er setze sich mit mir nicht an einen Tisch. Heute ist Schmitt CDU-Mann – die Gedankenspiele vor diesem Hintergrund überlasse ich dem Leser.

Gewinner gibt es bei diesem Trauerspiel allerdings auch. Der ehemalige Ministerpräsident Peter Müller wird geahnt haben, dass dieses Ende unausweichlich ist und hat das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen.

Wie es im saarländischen Parlaments- und Regierungsbetrieb nun weitergehen wird, hängt nicht unwesentlich von der SPD und deren Beratungen ab. Der CDU bleibt für eine Regierungsbeteiligung nur noch die große Koalition. Ein Szenario, das momentan das wahrscheinlichste ist.
 

Dass nach den Unklarheiten um die Mordserie der drei mutmaßlichen Mörder, dem sogenannten „Terror-Trio“, umfassend und in alle Richtungen ermittelt wird, ist richtig und notwendig. Jetzt aber auch im Saarland alles durcheinander zu werfen und wild Behauptungen in die Welt zu setzen, ist unverantwortlich und schäbig.

Der NPD-Landesvorsitzende Frank Franz erklärte heute in Saarbrücken:

„Es ist unerträglich, dass die saarländischen Medien die NPD ständig in die Nähe dieser Verbrecher rücken. Indem man die NPD in Meldungen über die mutmaßliche Mörderbande einflickt, wird suggeriert, die NPD stünde in Verbindung mit dem sogenannten Terror-Trio. Zudem ist es abenteuerlich, dass ich vielfach und namentlich erwähnt werde, die Vertreter des Qualitätsjournalismus es aber nicht für notwendig halten, mich zu dem vorliegenden Fall zu befragen.

Statt dessen wird der Verfassungsschutz befragt und zitiert, dessen fragwürdige Rolle in diesem Verbrechen noch gar nicht geklärt ist. Es ist geradezu aberwitzig, dass der Verfassungsschutz sich anmaßt, zu erklären, wer ein verfassungstreuer Bürger sei und wer nicht. In Wahrheit sind unzählige Fälle bekannt, in denen der Verfassungsschutz selbst für das Heranzüchten von Kriminellen verantwortlich ist oder die Bildung krimineller Strukturen duldete.

Vielleicht sollte man auch im Saarland endlich die kruden Methoden der Agenten unter die Lupe nehmen. Sind vielleicht auch saarländische Schlapphüte in kriminelle Machenschaften verstrickt? Ich fordere die saarländische Regierung auf, alle VS-Leute sofort aus der NPD abzuziehen. Die NPD darf nicht die Spielwiese für vom Staat subventionierte Verbrecher sein. Von der NPD ging und geht keine Gefahr aus.“

Frank Franz kündigte an, sich an die Ministerpräsidentin wenden zu wollen. Es könne in einem Rechtsstaat nicht angehen, dass eine Partei vom Verfassungsschutz unterwandert wird, der ggf. für Straftaten verantwortlich sein könnte.
 

Die Gedanken des Wirtschaftsministers scheinen zunächst schlüssig. Im Saarland studieren nach seinen Angaben rund 2500 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Weil in der Wirtschaft ein Mangel an Fachkräften bestünde, sei es sinnvoll, diesen Studenten eine Perspektive für den saarländischen Arbeitsmarkt zu bieten, um sie auch nach dem Studium im Saarland zu halten. Dabei bleiben viele Fragen offen.

Offene Fragen wären etwa, wie viele deutsche und europäische Studenten das Saarland verlassen, die man zuerst dafür gewinnen sollte, im Saarland zu bleiben. Und, warum verlassen sie das Saarland? Aus welchen Nicht-EU-Staaten kommen die Studenten, von denen der Minister spricht? Aus egoistischer und rein wirtschaftlicher Sicht ist seine Frage, ob es „intelligent“ sei, diese Studenten zuerst mit deutschen Steuergeldern auszubilden, um sie dann in ihre Herkunftsländer zu entlassen, durchaus berechtigt. Sie geht aber an wichtigen Aspekten vorbei. Ist es denn auf lange Sicht nicht viel sinnvoller, Studenten - etwa aus Dritte-Welt-Ländern - hier vernünftig auszubilden, damit sie in ihre Heimat zurückkehren können, um dort am Aufbau ihrer Länder mitzuwirken?

In unserer jetzigen und allgegenwärtigen Krisen-Lage sind heutige Fachkräfte ggf. die Arbeitslosen von morgen, die unsere sozialen Sicherungssysteme weiter belasten werden. All das findet in den Überlegungen der „Experten“ keine oder nur marginale Berücksichtigung. Wir wissen, dass viele deutsche Fachkräfte unser Land verlassen. Es sollte unser Ziel sein, diese Fachkräfte im Land zu halten und ihnen vernünftige Bedingungen zu bieten, bevor wir ausländische Fachkräfte ins Land holen oder sie hier halten.
 

Wie zu erwarten, waren „Haushalt“, „Stadtmitte am Fluß“ und „Autobahntunnel“ die prägenden Themen bei der Podiumsdiskussion in Saarbrücken. An der Diskussion nahmen die Amtsinhaberin Charlotte Britz (SPD), Peter Strobel (CDU), Claudia Willger (Grüne) und ich teil. Friedhelm Fiedler von der FDP ließ seinen Platz leer – wegen mir. Er wolle sich nicht mit mir an einen Tisch setzen. Ich möchte nur am Rande erwähnt wissen, daß ich dieses Verhalten mißbillige und als Affront gegen den Wähler werte. Mir hat er damit einen Gefallen getan – besten Dank für die Kampagne, Herr Fiedler.

Insgesamt verlief die Diskussion sehr schleppend und war von ewigen und ermüdenden Monologen geprägt. Keine Kernaussagen von den anderen Kandidaten. Keine klare Ansage, wo die echten Probleme liegen. Es wurde viel über den Haushalt debattiert, dessen Fortgang aus Gründen der reinen Logik gar nicht mehr im Ermessen des Oberbürgermeisters oder des Stadtrates liegt. Die gigantische Verschuldung kann mit dem propagierten Altlastenfond oder weiteren Einschnitten in der Verwaltung nicht gestoppt oder gar zurückgeführt werden. Durch solcherlei Maßnahmen wird die Haushaltskrise nur verwaltet und das vorprogrammierte Finanz-Chaos verschleppt. Natürlich sind Maßnahmen notwendig. Daran möchte ich gar nicht deuteln. Wenn die Oberbürgermeisterin aber von „Mut und Liebe“ spricht, dann sollte sie zumindest den Mut aufbringen und den Kern der Probleme beim Namen nennen.

Die Stadt wirft gigantische Summen für Zinsen aus dem Fenster. Mit über 40 Millionen Euro pro Jahr eine erdrückende Last. Hinzu kommen die hohen Kosten für die Sozialleistungen. Saarbrücken führt rund 130 Millionen Euro in Form der Regionalverbandsumlage ab, um den Aufgaben gerecht zu werden, zu denen sie dank blödsinniger Gesetze verpflichtet ist.

Die grundsätzlichen Probleme liegen im Finanzsystem und den hohen Sozialkosten. Bund, Länder und Städte müssen Geld direkt bei der EZB leihen können und nicht von Banken am freien Markt, die daran verdienen, daß die Öffentliche Hand derart verschuldet ist. Schon daran erkennt man, daß nicht Volksvertreter diesen Irrsinn geplant und durchgedrückt, sondern daß Banken maßgeblich an der Erarbeitung des derzeitigen Finanz-Systems mitgeschrieben haben. Das Sozialkosten-Problem entsteht nicht zuletzt dadurch, daß der Gesetzgeber Dinge in die Welt setzt, welche die Städte dann ausbaden müssen, ohne sie mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. In diesem Punkt gebe ich ausnahmsweise auch den anderen Kandidaten Recht. Das Konnexitätsprinzip muß konsequent eingehalten und eingefordert werden. Wer Gesetze macht, muß dafür gerade stehen. Im Volksmund heißt es dazu: „Wer bestellt, der muß auch die Rechnung zahlen.“

Ich war an diesem Abend der einzige Kandidat, der sich gegen das Tunnel-Projekt ausgesprochen hat. Ebenso übte ich als einziger Kritik an „Stadtmitte am Fluß“. Mein Problem liegt jedoch nicht darin, daß mir die Verschönerung Saarbrückens nicht am Herzen läge. Das Problem ist, daß Saarbrücken mit rund 1 Mrd. Euro verschuldet ist und kaum noch Luft hat. Am Beispiel des Vierten Pavillon kann man erkennen, wie schnell Kosten aus dem Ruder laufen. Ich bin der Meinung, daß wir momentan andere Sorgen haben, als viele Millionen Euro in Beton zu stecken. Für Saarbrücken wäre schon sehr viel getan, wenn es sauber und ordentlich wäre. Zudem braucht Saarbrücken eine viel bessere Park-Situation. Die hohen Kosten von privaten Betreibern sind nicht akzeptabel und müssen drastisch gesenkt werden.

Saarbrücken muß nicht unbedingt bieten, was man theoretisch auch in jeder anderen Stadt haben kann. „Stadtmitte am Fluß“ kann es theoretisch überall geben. Wir müssen das herausstellen, was außer Saarbrücken niemand zu bieten hat. Die für unseren Raum prägende Kultur und ein großes Angebot an hochwertigen Veranstaltungen. Wenn es der Stadt irgendwann besser geht, kann man gerne noch einmal über das Saar-Ufer nachdenken. Bis dahin müssen wir dort investieren, wo die Kosten in einem gesunden Verhältnis zum Nutzen stehen. Dort, wo unser Geld zu jeder Zeit gut angelegt ist. Bei unseren Kindern und Familien. Wir brauchen weniger Beton und mehr gut gebildete und ausgebildete Köpfe.

Ich bitte Sie herzlich, mir am 23. Oktober 2011 Ihre Stimme zu geben.
Für ein Saarbrücken der sozialen Gerechtigkeit – mit Sicherheit.

Ihr
Frank Franz

Das Seminar sei offen für Frauen aller Nationalitäten – was für ein Hinweis. Und es seien Frauen angesprochen, die bisher keinen oder nur wenig Kontakt mit dem Internet hatten, so die Kursleiterin Doris Ewen-Stresser. Es können Frauen mitmachen, die im Fördergebiet „Soziale Stadt“ (alle anderen sind wohl asozial) leben. Wenn man weiß, daß ein großer Teil der Innenstadt und Wehrden, sowie die Stadtteile Fenne, Fürstenhausen und Luisenthal dazu gehören, dann weiß man auch, daß es sich nicht um ein Angebot für Frauen im Allgemeinen, sondern um ein Angebot für Migranten im Speziellen handelt. Die Altenkesseler Masche scheint zu fruchten. Also denkt man sich auch in Völklingen, man müsse nur so tun, als richte man sich an Frauen. Das die Aktion gerade bei Frauen auf wenig Gegenliebe stößt nimmt man offenbar gerne in Kauf.

„Warum sollten wir zu blöd sein, ins Internet zu kommen? Ich fühle mich von diesem Quatsch diskriminiert. Was will man uns Frauen damit sagen? Wir hätten so etwas notwendig?“ meinte eine Völklingerin. Eine andere kam sofort auf den Punkt und sagte: „Da gehen doch wieder nur Ausländer hin. Mir ist keine deutsche Frau bekannt, die so etwas braucht. Da werden wieder nur Existenzberechtigungen für Linke geschaffen.“

Gefördert wird das „Projekt“ im Rahmen des Programms „Stärken vor Ort“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Europäischen Sozialfond und der Stadt Völklingen. Und genau dort werden wir auch aktiv. Wir wollen genau wissen, inwiefern die Stadt Völklingen für solch einen Blödsinn Geld oder sonstige Mittel zur Verfügung stellt. Erst kürzlich brach in Völklingen Gelächter aus, als es um das „Radfahren für Migranten“ ging. Lustig ist das aber längst nicht mehr.
 

Wer nichts kann und nichts vorzuweisen hat, der engagiert sich gegen Rechts. So oder so ähnlich spielen sich viele Pseudo-Karrieren in dieser Republik ab. Wer artig jeden Quatsch nachplappert und immer brav sein Fähnlein in den Wind hängt, der kann in der BRD zu etwas kommen. Die Netzwerke und Bündnisse, die runden Tische und Vereine. Alle wollen sie doch nur eine friedliche Welt. Es sind Sprüche wie „Keine Demokratie für Anti-Demokraten“, die erahnen lassen, welche Bombe in deren Hirnen tatsächlich tickt.

Es spielt auch keine Rolle, wenn die Realität ganz anders aussieht. Wie sonst ist es zu erklären, wenn im Saarland von 2011 bis 2013 jährlich weitere 300.000 Euro für den „Kampf gegen Rechts“ aus dem Fenster geworfen werden, während in der ganzen Republik der Links-Terrorismus auf dem Vormarsch ist? Scheinbar ist auch Ministerin Monika Bachmann (CDU) auf dem linken Auge blind. Auch im Saarland gibt es kaum nennenswerte Straftaten, die einen tatsächlich rechtsextremen Hintergrund haben. Und trotzdem werden stets neue und kostenintensive Stellen für „schlaue Leute“ geschaffen, die dem imaginären Rechtsextremismus auf die Pelle rücken sollen.

Wenn Linksextreme in Berlin Bomben auf Bahngleisen deponieren, dann ist das in den Hauptnachrichten eine Randnotiz wert, während der Lebkuchen-Messer-Quatsch im Fall Mannichl über Wochen für Sondersendungen sorgte. Die Bürger haben längst erkannt, wo die wahren Volksfeinde und Extremisten tatsächlich sitzen. Sie sitzen in Form etablierter Politiker in den bundesdeutschen Parlamenten und schützen ihre Fußtruppen. Ganz nach dem Motto: „Wer zu den Guten gehört, das bestimmen wir.“
 

Zwar ist auf allen Informationsblättern von einem „Frauenschwimmen“ zu lesen. Worum es den Initiatoren tatsächlich geht, war spätestens nach dem Eintreffen der ersten „Damen“ zu sehen. Ausschließlich muslimische Frauen, unter die sich ein paar hoffnungslose Fälle von Gutmensch_innen gemischt hatten, pilgerten, den Auto-Kennzeichen nach, aus allen Teilen des Saarlandes nach Altenkessel.

„Das geht doch wohl entschieden zu weit“, war oftmals zu hören. Nach dem Einlaß kam eine Mutter mit drei Jungs verärgert wieder raus und teilte uns mit, sie mußte das Bad verlassen, weil einer ihrer Söhne älter als sieben Jahre alt sei. Sie sei nicht ausländerfeindlich, aber das mache sie nicht mit und werde zu unserem nächsten Info-Abend in Altenkessel kommen.

Interessant war auch das Gespräch mit dem Saarländischen Rundfunk vor Ort. Zu dem Interview brachte das Kamera-Team junge südländische Mädchen mit. Schnell wurde klar, daß die Mädchen mit ihren wohl auswendig gelernten Fragen rasch am Ende und auf die Unterstützung des SR angewiesen waren. Warum wir nicht mehr Toleranz zeigten, wurde ich etwa gefragt oder ob die deutsche Kultur so instabil sei, daß sie an einem dreistündigen „Frauenschwimmen“ zerbrechen könnte. Die üblichen Nebelkerzen-Fragen also. Für viele Deutsche lichtet sich der Nebel zunehmend. Etwa bei der jungen Mutter, die mit ihren Söhnen draußen bleiben mußte, damit muslimische Frauen schwimmen konnten. Da verwundert es nicht, daß Verständnis und Toleranz auch bei gutwilligen Bürgern dem berechtigten Ärger und Unverständnis weichen.

Das „Frauenschwimmen“ am Samstagnachmittag macht gar keinen Sinn, weil es ein solches schon am Mittwochmorgen gibt. Für viele Anwohner und Mitarbeiter stand fest, dieses Theater wird nur wegen muslimischer Frauen veranstaltet. Da stellt sich die berechtigte Frage, wer hier wen integriert? Inzwischen ist es vielfach so, daß wir uns den Vorstellungen Fremder unterordnen sollen, um nicht ausländerfeindlich zu gelten. Dagegen müssen wir auch künftig protestieren. Es geht nicht um Ausländerfeindlichkeit, sondern darum, daß Integration eine Bringschuld derer ist, die zu uns kommen.
 

Hierzu stelle ich fest:

„Die Saarbrücker Zeitung hat weder die Landesgeschäftsstelle der NPD Saar noch mich kontaktiert. Die Behauptung, ich hätte trotz mehrfacher Nachfrage nicht reagiert, ist nicht zutreffend. Wir haben bis heute keine Anfrage der SZ erhalten. So, wie ich auch zur Podiumsdiskussion in der Villa Lessing nicht eingeladen worden bin. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß immerhin der Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, Herr Peter Stefan Herbst, in der Villa Lessing die Moderation führte.

Das alles verwundert nicht, vergegenwärtigt man sich die letzten Monate um die FDP und die Saarbrücker Zeitung. Es reicht die Nennung zweier Kuriositäten. Da wäre einmal die sogenannte Monopoly-Affäre, die für ordentliche Unruhe in der FDP sorgte und mir den Vorwurf einbrachte, ich wolle die Saar-Liberalen unterwandern.

Weiter erinnern wir uns an die Affäre um die Liberale Stiftung Saar e.V. und ihre Villa-Lessing. Die interessante Info hierzu ist jedoch, daß die Liberale Stiftung an einer Fördergesellschaft beteiligt ist, die Anteile an der Saarbrücker Zeitung hält. Da wundert es keinen, daß die Presse mitnichten frei ist und gerne mal einen unliebsamen Kandidaten verschweigt. Wir werden auch das in den kommenden Wochen noch deutlicher thematisieren.

Komischer Weise funktioniert die Kommunikation mit dem Saarländischen Rundfunk problemlos.“

Frank Franz

Spätestens nach der Tagung des Wahlausschusses war klar, daß sich zur Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken am 23. Oktober 2011 fünf Kandidaten um die Gunst der Wähler bemühen wollen. Neben der Amtsinhaberin (SPD) sind das die Kandidatin der Grünen, die Kandidaten von CDU und FDP und ich selbst. Daß ich nun zu einer Podiumsdiskussion in der „Villa Lessing“ nicht eingeladen bin, kann ich den übrigen Kandidaten nicht zur Last legen, kritische Stimmen und die Mahnung, einen fairen Wahlkampf zu führen, konnte ich jedoch ebenfalls nicht vernehmen.

Es mag sein, daß die FDP-nahe „Liberale Stiftung Saar e. V.“ spätestens seit der Monopoly-Affäre sensibilisiert ist. Für eine Stiftung, die sich selbst mit dem Motto „Ein Ort, wo Liberalismus lebt.“ rühmt, scheint es aber äußerst unangemessen, einen demokratisch legitimierten Kandidaten zu ignorieren, also vorsätzlich nicht zu Wort kommen zu lassen.

Ich darf an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen, daß es bei dieser Podiumsdiskussion nicht darum geht, Einigkeit zu demonstrieren und sich in windelweichem Schulterklopfen zu ergehen, sondern darum, die unterschiedlichen Konzepte vorzustellen. Es mag sein, daß die „Liberale Stiftung“ kein Interesse daran hat, von meinen Konzepten zu erfahren. Es ist aber nicht angemessen, zu einer Podiumsdiskussion einzuladen und einen Kandidaten und seine Konzepte mit derlei Methoden auszugrenzen.

Ob ich als interessierter Bürger dennoch erscheinen werde, lasse ich mir offen. Ich traue diesen Leuten zu, mich unter Nennung des Hausrechts rauszuwerfen. Vielleicht sollte ich genau das provozieren. Vielleicht sollte ich aber auch auf die Teilnahme verzichten und das undemokratische und faschistoide Verhalten der liberal-kommissarischen Stiftung zum Anlaß nehmen, bereits jetzt die ersten und wesentlichen Unterschiede zwischen den Kandidaten des OB-Kartells und mir deutlich zu machen.

Das Verhalten des OB-Kartells macht deutlich, daß die Wähler in Saarbrücken eine einfache Wahl haben. Sie müssen sich zwischen dem OB-Kartell und mir entscheiden.

Ich stehe für mehr und echte Demokratie und Mitbestimmung.
Ich stehe für Werte wie Verläßlichkeit, Ehrlichkeit und Anstand.
Ich stehe für eine Politik der Vernunft.

Frank Franz

Die NPD-Fraktion im Stadtrat Völklingen hat am 29. August 2011 den sofortigen Stopp aller Planungs-, Bau- und sonstigen Maßnahmen beantragt, die den Neubaus des Kunstrasenplatzes auf dem ehemaligen Gelände des Tennisclubs Rot-Weiß betreffen. Frank Franz, Vorsitzender der NPD-Fraktion, begründete den Antrag wie folgt:

„Selbstverständlich sind Beschlüsse zuständiger Gremien zu akzeptieren. Wir sind aber der Auffassung, daß dann eingegriffen werden muß, wenn durch einen Beschluß fatale Folgeentwicklungen für die Stadt zu befürchten sind.“

Die Fraktion ist der Auffassung, daß solche Folgen durch den Beschluß des Werksausschusses „Grundstücks- und Gebäudemanagement wahrscheinlich sind. Der WA „GGM“ hatte mit knapper Mehrheit entschieden, den neuen Kunstrasenplatz auf dem ehemaligen Gelände des Tennisclubs Rot-Weiß zu bauen.

Hinter der Begründung heißt es dazu weiter:

„Nach reiflicher Prüfung und Überlegungen kommen wir zu dem Schluß, daß diese Entscheidung nicht sinnvoll und sachgerecht ist und vielmehr auf ein Kräftemessen der Fraktionen im Stadtrat zurückgeht.

Wir halten den angesetzten Finanzierungsbedarf für nicht realistisch. Durch die örtlichen Gegebenheiten werden höchstwahrscheinlich Baumaßnahmen für besondere Anforderungen notwendig, die mit zusätzlichen Kosten zu Buche schlagen werden.

Zudem wäre die beschlossene Maßnahme eine klassische Verfehlung. Grund des Baus ist auch, daß der neue Platz als Ausweichplatz dienen soll, was durch verschiedene Faktoren aber nicht möglich sein wird.

Schlechtesten Falls ist der neue Kunstrasenplatz nach jetziger Beschußvorlage nur eingeschränkt für die geplante Nutzung verfügbar. Der finanzielle Aufwand stünde in keinem Verhältnis.

Nach unserer Auffassung grenzt der Beschluß daher an grob fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Verschwendung von Finanzen/Steuergeldern. In Anbetracht der allgemeinen Finanz- und Sachlage halten wir diesen Beschluß für einen Skandal.

Wir bitte die Verwaltung, alle möglichen Wege zu prüfen, dieses obskure Vorhaben zu stoppen. Es ist skandalös, daß derart unverantwortlich mit den Steuern der Bürger umgegangen wird.

Als Stadtverordnete haben wir den Auftrag, Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Die beschlossene Baumaßnahme ist von einer Wichtigkeit, daß der Stadtrat damit betraut werden sollte. Auch dann, wenn es die originäre Aufgabe des WA „GGM“ sein mag.“

Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelb-grünen Landesregierung von 2009 heißt es, man wolle die Bildungsausgaben bei eventuellen generellen Sparquoten nicht antasten. Es war also davon auszugehen, daß Sparmaßnahmen nicht auf die Bildungseinrichtungen durchschlagen würden. Zumindest war das eine folgerichtige Interpretation. Jetzt sieht sich Uni-Präsident Dr. Volker Linneweber gezwungen, in die Spar-Diskussion einzugreifen.

Im Jamaika-Vertrag heißt es dazu: „Gleichzeitig wird angestrebt, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30% zu erhöhen. Dies impliziert, dass der Bereich der Bildungsausgaben bei eventuellen generellen Sparquoten ausgenommen sein wird.“

Die neue Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer scheint das nicht mehr zu interessieren. Sie machte in ihrer Regierungserklärung deutlich, daß sie jeden Euro genau prüfen wolle - auch im Bildungsbereich. Leider heißt das im Klartext oftmals, sich auf Einsparungen gefaßt machen zu dürfen.

Daß es dem Saarland finanziell nicht besonders gut geht, ist kein Geheimnis. Die Regierungserklärung von Frau Kramp-Karrenbauer ist aber zumindest in zweifacher Hinsicht fragwürdig. Erstens bleibt sie – auch für eine Regierungserklärung – viel zu unkonkret und sagt nicht, was sie eigentlich will. Zweitens hat sie erklärt, auch den Bildungsbereich kritisch zu prüfen. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Weil aber Wirtschaftsminister Hartmann bereits im letzten Jahr gewarnt hatte, die Uni dürfe ab 2014 nicht mit wachsenden finanziellen Zuwächsen rechnen, zeigt das, wo die Reise hingeht.

Das Saarland hat glücklicher Weise eine eigene Universität und es wird Zeit, sich Gedanken um deren Aufstellung zu machen. Ich halte nichts von einer Nischen-Uni mit schmalem Angebot. Wir sollten den jungen Leuten in unserem Land ein breites Angebot machen können. Wenn man junge Menschen schon für die Ausbildung aus dem Land treibt, dann sind das schlechte Voraussetzungen für unsere Heimat. Wer im Laufe seiner Ausbildung auch seinen Lebensmittelpunkt außerhalb des Saarlandes findet, der ist oftmals für immer weg. Darum müssen wir bemüht sein, unsere Universität möglichst attraktiv zu gestalten. Bei Bildung und Ausbildung darf nicht gespart werden. Attraktivität ist natürlich nicht nur eine Frage der finanziellen Ausstattung. Die Schulden auf dem Rücken von Wissenschaft und Lehre auszutragen, kommt aber einer bildungspolitischen Strangulation gleich.

Frank Franz
Landesvorsitzender

Am 22. August 2011 tagte der Wahlausschuß in öffentlicher Sitzung, um über die Zulassung der Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken zu befinden, die am 23. Oktober 2011 stattfinden wird. Frank Franz, Landesvorsitzender der NPD Saar und Mitglied im Parteivorstand der NPD, wurde neben vier weiteren Bewerbern zugelassen.

Insgesamt treten fünf Kandidaten an. Neben Frank Franz die amtierende Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD), Peter Strobel (CDU), Friedhelm Fiedler (FDP) und die Grünen-Landesvorsitzende Claudia Willger.

Frank Franz erklärte heute in Saarbrücken:

„Wir werden einen straffen und engagierten Wahlkampf führen. Die Linken haben auf einen Kandidaten verzichtet. Für uns ist die Konstellation günstig. Wir werden die Chance nutzen, um den Bürgern eine vernünftige Alternative zu präsentieren.“

Peter Marx, Kreisvorsitzender im Kreisverband Saarbrücken und NPD-Stadtverordneter im Stadtrat der Landeshauptstadt erklärte:

"Der Kreisverband wird unseren Kandidaten nach Kräften unterstützen. Wir werden deutlich machen, daß die NPD in Saarbrücken ein Faktor ist. Mit Frank Franz stellen wir einen Kandidaten, der denen der anderen Parteien in nichts nachsteht."

An dieser Stelle sei erwähnt, daß die anstehende OB-Wahl am Jahrestag der Saarabstimmung von 1955 stattfindet.