Das Jamaika-Projekt an der Saar ist gescheitert. Nicht nur der nervige Begriff ist damit erst einmal vom Tisch, sondern auch eine Koalition, die während ihrer Regierungszeit nichts zustande gebracht hat. Statt politischer Heldentaten haften noch immer die eher unangenehmen Pleiten im Gedächtnis der Bürger. Neben den gut begründeten Wahlanfechtungen, die aus der Landtagswahl 2009 resultierten, ist das Millionengrab „Vierter Pavillon“ in Saarbrücken zu nennen, die katastrophale Haushaltslage und die Verschuldung des Landes. Viele weitere Negativ-Punkte ließen sich nennen. Das Saarland steht mit dem Rücken zur Wand.

Nachdem die Gespräche zwischen CDU und SPD gescheitert sind, steht das Saarland vor einer Neuwahl des Landtages. Die Neuwahl soll bereits im März 2012 stattfinden.

Damit wird die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wohl nicht als Erfolgsfrau in die CDU-Geschichte eingehen. Denn dieses Ergebnis hätte ihr bei reiflicher Überlegung schon klar sein müssen, bevor sie die Regierungskoalition für gescheitert erklärte. Sollte die CDU im Saarland nicht stärkste Kraft werden, scheint auch die Karriere von Frau Kramp-Karrenbauer zumindest vorerst vorbei zu sein. Diesen Negativ-Coup wird ihr die Basis so schnell – wenn überhaupt – nicht verzeihen.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte wahrlich keinen guten Start als Ministerpräsidentin des Saarlandes. Erst im zweiten Anlauf wurde Sie als Regierungschefin gewählt. Und auch das ohne die volle Zustimmung der eigenen Koalition – eine Stimme fehlte ihr aus dem schwarz-gelb-grünen Lager.

Heute geht nun zu Ende, was Frau Kramp-Karrenbauer von Peter Müller übernommen hatte. Die sogenannte Jamaika-Koalition, ein logisches Produkt parlamentarischer Dekadenz und Selbstverstümmelung. Dabei war jedem klar, dass dieses Bündnis nie für die Ewigkeit gedacht war. Die Selbstzerstörungskräfte der saarländischen FDP haben den Bogen nun offenbar überspannt. Gebeutelt von Personalquerelen, Monopoly-Affäre und sonstigen zahlreichen Negativmeldungen scheint es für die Saar-Liberalen nur noch eine Richtung zu geben – nach unten. Gestern Abend schaffte es die FDP laut Sonntagsfrage nur noch auf 2 Prozent.

Dass nach den Unklarheiten um die Mordserie der drei mutmaßlichen Mörder, dem sogenannten „Terror-Trio“, umfassend und in alle Richtungen ermittelt wird, ist richtig und notwendig. Jetzt aber auch im Saarland alles durcheinander zu werfen und wild Behauptungen in die Welt zu setzen, ist unverantwortlich und schäbig.

Der NPD-Landesvorsitzende Frank Franz erklärte heute in Saarbrücken:

Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) beantwortet diese Frage mit einem klaren „Ja“. Das mag aus seiner Sicht auch zutreffend sein, will er doch die gestellten Forderungen der Wirtschaft befriedigen. Ob es dem Problem Abhilfe schafft, bleibt indes nicht nur offen, sondern darf aus verschiedensten Gründen bezweifelt werden. Wieder scheint es nur darum zu gehen, kurzfristige Effekte erzielen zu wollen.